C-33/20; C-155/20 und C-187/20; BGH droht erneute Klatsche des EuGH beim Widerruf von Kfz-Darlehen

Widerruf von Kfz-Darlehen könnte nochmal an Fahrt aufnehmen

Die Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH zu drei Vorlagebeschlüssen des LG Ravensburg haben es in sich. Der Generalanwalt folgt, soweit er seine Entscheidungsempfehlung auf einige Teilfragen beschränkt, letztlich dem LG Ravensburg in allen Punkten. Das ist insoweit eine besonders herbe Klatsche für den BGH, hatte dieser das LG Ravensburg für seine Vorlagefragen wiederholt scharf kritisiert und eigene Vorlagen mit seiner völlig überzogenen acte clair Rspr als überflüssig angesehen.

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Widerrufsrecht - das sollte man wissen!

Widerrufsrechte - und wie ich sie einsetze

Widerrufsrechte werden gesetzlich bei bestimmten Vertragstypen (Darlehensverträgen oder Finanzierungsverträgen mit Verbrauchern) oder aufgrund der konkreten Abschlusssituation (z.B. Fernabsatz) gewährt und geben dem Verbraucher ein Recht, sich nachträglich von geschlossenen Verträgen wieder zu lösen.

Ist die Widerrufsbelehrung dabei fehlerhaft oder werden erforderliche Pflichtangaben nicht oder nicht richtig erteilt, so läuft die Widerrufsfrist nicht an. In einigen Fällen führt das dann zum ewigen Widerrufsrecht.

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Kfz-Finanzierungen widerrufen, aktuelle Urteile geben Auftrieb!

viele Autofinanzierungen widerruflich / kurzer zeitlicher Abriss

Es schien bereits so, als hätte der BGH durch zwei Urteile vom 05.11.2019 das Thema des Widerrufs von Kfz-Finanzierungen beerdigt.

Nach dem Urteil des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) zur Unzulänglichkeit der Kasakenverweisung herrschte dann die kurzfristige Euphorie, dass doch letztlich fast alle Verträge ohne grundpfandrechtliche Besicherung widerruflich seien (so auch Kfz-Finanzierungen).

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Sensationsurteil des EuGH gibt neue Chancen für den Widerrufsjoker

Widerruf

Das ist ohne Übertreibung ein Paukenschlag, der die deutsche Bankenlandschaft erschüttern wird.

Der EuGH hat am 26.03.2020 zu Az C-66/19 entschieden, dass die Formulierung der Widerrufsinformation, wie sie zwischen 11.06.2010 bis 20.03.2016 bei letztlich allen Immobiliendarlehen und Kfz-Finanzierungen zu finden war nicht den Vorgaben der VerbrKr-Richtlinie2008/48 entsprach. Die maßgeblichen Formulierungen des EuGH, aao unter den Rz 43 ff lauten wie folgt:

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Frühere Umschuldung bei Forward-Prolongation!

Bei Anschlussfinanzierung Kündigungsmöglichkeit prüfen

Darlehensnehmer, die aktuell über die vorzeitige Verlängerung Ihres vermeintlich erst in zwei, drei oder vier Jahren auslaufenden Darlehensvertrags nachdenken, sollten prüfen, ob nicht eine frühere Kündigung des Darlehens möglich ist.

 

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Immobilienverträge weiter widerruflich

Immer noch laufen vermutlich tausende von Immobiliendarlehensverträge mit Zinssätzen von 4 % p.a. und mehr aus dem Zeitraum 11.06.2010 bis Mitte 2011, die widerruflich sind.

Darauf weist RA Sebastian Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht hin.

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